Transparenzpaket
WIR! für Schwaz entwirft ein Transparenzpaket und stößt auf Widerstand – Subventionen bleiben undurchsichtig
WIR! stehen für volle Transparenz. Auf Initiative und Druck unserer Fraktion wurde der längst überfällige erste Schritt dazu gesetzt. Der Gemeinderat konnte sich gerade noch darauf einigen, dass Gemeinderatsmitglieder mittels Fragebogen ihre Tätigkeiten und vor allem ihre geschäftlichen Beziehungen zur Stadt offenlegen und dass ein Verhaltenscodex gilt. Ebenso stimmten alle Fraktionen für nachvollziehbare und faire Ausschreibungen bei Investitionen, Wohnungsvergaben und Jobbesetzungen.
Wir! für Schwaz forderte darüber hinaus die Schaffung einer Transparenzdatenbank. Alle Bürger:Innen sollen nachlesen können, welche Subventionen und Zuschüsse an welche Vereine, Verbände, Unternehmen oder sonstige Personen ausbezahlt werden. Ausgenommen davon sind die Sozialhilfen. Für VBGM Martin Wex ein wichtiger Schritt. „Die Schwazer:innen haben ein Recht zu erfahren, wie und wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Wenn man Ausgaben gut begründen kann und sie sinnvoll eingesetzt werden, muss man eine Veröffentlichung nicht fürchten.“ Nur MFG fürchtete sich auch nicht, die restlichen Fraktionen stimmten mit dem Vorwand einer „Neidgesellschaft“ dagegen. Haben sie etwas zu verbergen? Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen sollte ja nicht nur uns ein Anliegen sein.
Materialien zum Transparenzpaket:
Transparenzpaket_Erläuterungen
Transparenzpaket_Verhaltenskodex
