2,2 Mio Defizit
2,2 Millionen Euro Defizit – und niemand hat’s bemerkt?
Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Schwaz weist ein Defizit von 2,2 Millionen Euro aus. Ein deutliches Warnsignal – und Anlass, grundlegende Fragen zu stellen.
Noch im Jänner wurde erklärt, es handle sich um einen Softwarefehler. Heute ist klar: Das war kein technisches Missverständnis, sondern ein strukturelles Problem und politisches Versagen.
Wie konnte ein derart erhebliches Budgetloch entstehen, ohne dass rechtzeitig gegengesteuert wurde? Eine vorausschauende, realistische Finanzplanung hätte solche Entwicklungen sichtbar machen müssen – lange bevor die Zahlen schwarz auf weiß vorlagen.
Besonders kritisch: Eine Zahlung von 1,2 Millionen Euro an die Immobilien Schwaz GmbH & Co KG erfolgte offenbar ohne rechtzeitigen Gemeinderatsbeschluss. Noch heikler wird es, wenn man bedenkt, dass der Absender dieser Zahlung zugleich Geschäftsführer der Empfänger-Gesellschaft ist. Ein Interessenskonflikt, der zumindest einer gründlichen Prüfung bedarf.
Doch das aktuelle Defizit ist nicht allein auf diesen Fall zurückzuführen. Fördermittel, die nicht schriftlich zugesagt waren, wurden ins Budget aufgenommen. Grundstücksverkäufe, die für das Jahr 2024 nicht realistisch waren, wurden als Fixposten einkalkuliert. Das alles wirkt, als habe man auf Hoffnung gesetzt – und nicht auf solide Haushaltsführung. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld verlangt solide Planung, laufende Kontrolle, und keine Schönfärberei.
Was Schwaz jetzt braucht, ist ein konsequenter Neustart in der Finanzpolitik:
Unsere Forderungen für eine zukunftsfähige Budgetkultur:
- Laufende Kontrolle statt später Überraschung:
Nicht nur im Nachhinein, sondern vorausschauend. Wir brauchen regelmäßige, strukturierte Forecasts, die zeigen, wie sich die großen Einnahmepositionen – wie Kommunalsteuer und Ertragsanteile – tatsächlich entwickeln. - Szenarien statt Schönwetterplanung:
Welche Schritte werden gesetzt, wenn es zu Mindereinnahmen kommt? Welche Ausgaben sind flexibel, welche sind fix? Nur wer vorbereitet ist, kann im Ernstfall handeln. - Realistische Budgetansätze:
Keine Luftschlösser. Kein Wunschdenken. Einnahmen müssen auf konkreten Zusagen oder nachvollziehbaren Prognosen beruhen. - Strukturelle Verbesserungen:
Das bedeutet: Mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, wo es sinnvoll ist. Nutzung von Synergien statt doppelter Strukturen. Und: eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse – für mehr Effizienz, Transparenz und Planbarkeit. - Stärkung des Gemeinderats:
Der Gemeinderat muss wieder in seiner Rolle als Kontrollorgan ernst genommen werden – mit klaren Informationswegen und nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen. Sofern nicht im Vorfeld beschlossen sind Überschreitungen unmittelbar nach deren Entstehung im Gemeinderat zu beschließne. - Lückenlose und tabulose Durchforstung des Stadtbudgets
Alle Ressorts müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten.
Finanzielle Verantwortung ist keine Momentaufnahme, sondern ein dauerhafter Prozess. Die Bürgerinnen und Bürger von Schwaz haben Anspruch auf eine ehrliche, transparente und stabile Haushaltsführung. Das beginnt mit einem offenen Umgang mit Fehlern – und endet mit strukturellen Reformen, die Vertrauen schaffen. Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen für die kommenden Jahre sein!
